Mitte März trat die türkische Regierung per Präsidialdekret aus der Istanbul Konvention aus. Diese ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der letztendlich Rechte festschreibt, die uns eigentlich ganz selbst-verständlich zustehen sollten. Rechte, die für Frauen, so wie für alle Menschen ganz grundlegend sind: Also das Recht nicht ermordet zu werden, Das Recht nicht geschlagen zu werden, das Recht nicht misshandelt oder vergewaltigt zu werden.

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Auch wenn unser Kampf nicht bei dem Erlangen von Rechten und festgeschriebenen Gesetzen aufhört, so ist es trotzdem eine Errungenschaft von feministischen Kämpfen der letzten Jahrzehnte!

Dieser Austritt ist Teil der feminizidalen Politik der AKP-Regierung. Sie soll wohl dazu führen, dass die (weitere) Unterstützung aus religiös-konservativen Kreisen abseits der Partei gesichert wird. Er reiht sich ein in den Abbau von Menschenrechten, die Repression gegen oppositionelle Kräfte, das Verbotsverfahren gegen die HDP, die Repression gegen die Samstagsmütter, die sich regelmäßig versammelten um Aufklärung und Gerechtigkeit für ihre verschwundenen Kinder zu fordern, die 50 Verfahren gegen jene, die an Las Tesis Performances teilgenommen hatten. Die Performance „Un violador en tu camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Las Tesis, einem feministischen Kollektiv aus Chile hatte diese als Protest und Aufschrei gegen sexualisierte Gewalt, staatliche Mittäterschaft und Vegewaltigungskultur initiiert.

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Die Reaktion der deutschen Regierung? Es gab einen EU-Gipfel an dem weitere Zugeständnisse gemacht wurden. Konkret hatte der EU-Gipfel der Regierung in Ankara Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige angeboten. Keine Reaktion, außer dass sich die EU besorgt zeige. Auf dieses Treffen folgte als weiteres Zeichen der „positiven Agenda“ mit der türkischen Regierung der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

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Feminizide sind ein globales Problem! Diese Angriffe auf essentielle Rechte und Bedürfnisse nach Sicherheit, Selbstständigkeit und Unversehrtheit ist einer der kollektiv wirken und uns einschüchtern soll! Beantworten wir diesen auch kollektiv! Lasst uns zusammen kommen und uns gegen jeden Feminizid, gegen jeden Angriff auf unsere Rechte weltweit wehren und laut werden!

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Trauer zu Wut und Wut zu Widerstand – nehmt ihr uns eine*, dann antworten wir alle!“

No queremos ni una menos! Nos queremos vivas!

Berxwedan Jiyan e! Widerstand ist Leben!Jin Jiyan Azadî!